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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 58/09   

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https://dejure.org/2011,121658
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 58/09 (https://dejure.org/2011,121658)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.11.2011 - L 3 KA 58/09 (https://dejure.org/2011,121658)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. November 2011 - L 3 KA 58/09 (https://dejure.org/2011,121658)
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  • BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

    DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 58/09
    Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gegenbeweis gelingen kann, müssen Gerichte, für die der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, dem sogar von Amts wegen nachgehen (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 2005, 1441, 1444); bei der Beweisführung ist zudem - entgegen § 445 Abs. 2 ZPO - eine Parteivernehmung zulässig (BVerwG aaO).
  • OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08

    Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 58/09
    Für ein eigenständiges Klageverfahren über die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde besteht angesichts dieser Rechtslage kein Rechtsschutzbedürfnis (ebenso: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 4. Juli 2008 - 3 So 13/08 - juris).
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